AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

 
1.Vertragspartner
1.1 Vertragspartner des Kunden und Verwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Franz Gerwin Erzmann, Kirchstraße 9, 52152 Simmerath, Deutschland, im folgenden Aachener.Immo genannt.
2. Anwendbares Recht
2.1 Aachener.Immo erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Angaben auf den Webseiten des Unternehmens. Im übrigen gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts ausschließlich des UN-Kaufrechts.
2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden erkennt Aachener.Immo nicht an, soweit solche Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise von den hier vorliegenden abweichen. Dieses gilt nur dann nicht, wenn und soweit die Aachener.Immo den abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung kann insbesondere nicht aus einer Leistungshandlung abgeleitet werden.
2.3 Individualabreden gelten nur, soweit sie schriftlich niedergelegt werden.
2.4 Aachener.Immo ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Angaben wie Benutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten usw. zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer Abänderung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Abänderungen, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann die Aachener.Immo das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen unter Entgelterstattung für die laufende Abrechnungsperiode kündigen. Kündigt Aachener.Immo nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt.
2.5 Diese AGB sowie alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten von Aachener.Immo unter https://aachener.immo/agb dauerhaft verfügbar. Der Kunde wird zur Einsichtnahme, zur Abspeicherung und zum Ausdruck dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich aufgefordert. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle werden als hinreichende Bekanntgabe vereinbart.
2.6 Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht des Kunden, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Kundenangaben oder sonst individuell angepasst wurden.
3. Vertragsabschluss für Dienstleistungen
3.1 Die Angaben zu den Leistungen und Preisen von Aachener.Immo auf sämtlichen Websites der Aachener.Immo, insbesondere im Rahmen des Bestellvorgangs sowie auf allen Werbeträgern sind unverbindlich und freibleibend.
3.2 Ein Vertrag mit Aachener.Immo wird grundsätzlich erst nach ausdrücklicher Annahme durch Aachener.Immo geschlossen.
3.3 Der Kunde erhält für jede Auftragserteilung im Regelfall eine Rechnung als Bestätigung in elektronischer oder schriftlicher Form.
3.4 Diese Bestätigung von Aachener.Immo ist vom Kunden auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, Aachener.Immo solche Unstimmigkeiten unverzüglich schriftlich mitzuteilen, andernfalls hat der Kunde sich nach Wahl von Aachener.Immo an einem so geschlossenen Vertrag festhalten zu lassen oder die hieraus entstehenden Aufwendungen insbesondere für eine Rückabwicklung zu tragen.
4. Widerrufsbestimmungen
4.1 Der Kunde stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistungen durch Aachener.Immo zu.
5. Erbringung von Dienstleistungen
5.1 Soweit Aachener.Immo entgeltfreie Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt, geändert oder kostenpflichtig gemacht werden. Dies betrifft auch die Regulierung der Anzahl der Regio Cards und der Themen. Die Nrn. 2.4. und 2.5. gelten entsprechend.
5.2 Aachener.Immo gewährleistet eine Erreichbarkeit der Werbeplätze und Immobilienanzeigen grundsätzlich 7 Tage in der Woche und 52 Wochen im Jahr und dabei insgesamt in Höhe von 96% im Jahresmittel. Von dieser Gesamthöhe jedoch ausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen einzelne oder sämtliche Weiterleitungen und Werbeplätze aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich der Aachener.Immo liegen – insbesondere also höhere Gewalt, Verhalten Dritter etc. – über das Internet nicht zu erreichen sind.
5.3 Aachener.Immo ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch Aachener.Immo findet nicht statt, hierfür ist vielmehr der Kunde selbst verantwortlich. Übermittelte Datenträger jeder Art – insbesondere Papier, Speichermedien usw. werden Eigentum von Aachener.Immo.
6. Zusätzliche, besondere Bestimmungen für Werbeplätze
6.1 Soweit Aachener.Immo selbst oder durch Dritte die Einrichtung und Pflege von Werbeplätze erbringt, ergeben sich Umfang und Beschaffenheit der von Aachener.Immo selbst bzw. über dessen Vertragspartner zu erbringenden Leistungen aus den Leistungsbeschreibungen oder aus dem Vertrag, dessen Bestandteil diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, sowie aus denjenigen Bestimmungen der Vertragspartner, welche einzel vertraglich oder durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam einbezogen worden sind. Aachener.Immo stellt seine Leistungsbeschreibungen und die einzubeziehenden sonstigen Bestimmungen online im Internet zum Abruf sowie zum Ausdruck zur Verfügung. Für Änderungen der Leistungsbeschreibungen oder der übrigen einzubeziehenden Bestimmungen gelten die Nrn. 2.4. und 2.5. entsprechend.
6.2 Aachener.Immo ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Werbeplätze und/oder ihre Verwendung auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen.
6.3 Inserierte Bilder, Daten und Texte können von Aachener.Immo auch in weiteren Social Media Accounts oder Social Media Kanälen verwendet werden. Durch die Schaltung eines Inserats erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Inhalte zu Marketingzwecken genutzt und in sozialen Medien veröffentlicht werden können.
6.4 Inserate, die über unser System aufgegeben werden, unterliegen einer automatischen Verlängerung, die regelmäßige Zahlungen auslöst.
7. Besondere Pflichten des Kunden bei Aachener.Immo Dienstleistungen
7.1 Der Kunde garantiert, dass die Gestaltung und der Content eines gebuchten Werbeplatzes keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes und des verwendeten Bildmaterials. Der Kunde versichert ferner, dass die Buchung eines Werbeplatzes und/oder dessen Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt.
7.2 Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Angebots oder einer Leistung durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die Aachener.Immo sowie die sonstigen im Rahmen des Vertrages eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.
7.3 Es ist dem Kunden ohne besondere Genehmigung nicht gestattet, Dritten Werbeplätze auf der Zielseite entgeltlich zur Verfügung zu stellen.
7.4 Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Aachener.Immo zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen deutscher Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder international zuständiger Gerichten nachzukommen.
8. URL-Weiterleitung
8.1 Soweit der Kunde von der Möglichkeit der Weiterleitung einer URL (Uniform Resource Locator) zu einer externen Internetpräsenz Gebrauch macht, so geschieht dies in eigener Verantwortung des Kunden. Der Kunde garantiert, dass weder diese Weiterleitung selbst noch die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz sowie auf sämtlichen weiteren Zielorten von Weiterleitungen (beispielsweise durch weiterführende Links) gegen geltende gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere garantiert der Kunde die Unterbindung von Weiterleitungen auf Zielorte mit nationalsozialistischen, fremdenfeindlichen und/oder erotischen Inhalten.
8.2 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Nr. 8.1 zugesagte Garantie verspricht der Kunde unter dem Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.200,- (in Worten: Euro, fünftausendzweihundert).
9. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
9.1 Gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der Aachener.Immo.
9.2 Aachener.Immo akzeptiert ausschließlich die im Rahmen des Vertragsschlusses mitgeteilten Zahlungsweisen. Kleinbeträge werden nach § 33 USTDV verrechnet.
9.3 Verlangt der Kunde eine außerordentliche Rechnungsstellung als Briefpost, ist Aachener.Immo berechtigt hierfür ein zusätzliches Entgelt von EUR 4,80,- zu verlangen.
9.4 Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt hiermit der Kunde seine Bank unwiderruflich, Aachener.Immo oder einem Beauftragten dessen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
9.5 Die Entgelte für Leistungen werden erstmals am Beginn der ersten Abrechnungsperiode fällig, soweit sich aus den Leistungsbeschreibungen von Aachener.Immo nicht ein anderes ergibt.
9.6 Fälligkeit gem. Nr. 9.5 tritt ferner nicht ein, sofern zu diesem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis durch den Kunden wirksam außerordentlich aus wichtigem Grund oder durch Aachener.Immo gem. Nr. 11.5 gekündigt worden ist.
9.7 Einrichtungs- und pflegeentgelte können nicht, auch nicht anteilig, erstattet oder verteilt berechnet werden.
10. Verzug
10.1 Der Kunde kommt in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er auf eine Mahnung der Aachener.Immo, die nach Eintritt der Fälligkeit der Rechnung erfolgt, nicht zahlt.
10.2 Unabhängig davon kommt der Kunde in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt nicht leistet.
10.3 Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch dreißig Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung automatisch in den Schuldner zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug gerät, bleibt unberührt.
10.4 Sobald der Kunde in Verzug gerät, ist Aachener.Immo zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
10.5 Für jede zurückgegebene oder nicht eingelöste Lastschrift, wird zusätzlich zu den entstandenen Bankkosten eine pauschale Bearbeitungsgebühr von Aachener.Immo in Höhe von EUR 15,- (inkl. MwSt.) erhoben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen. Dies gilt vollumfänglich freilich dann nicht, wenn die Nichteinlösung und Rückgabe auf ein Fehlverhalten von Aachener.Immo zurückzuführen ist.
10.6 Aachener.Immo ist ferner befugt, pro berechtigter Zahlungserinnerung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 4,- (inkl. MwSt.) sowie pro berechtigter Mahnung eine solche in Höhe von EUR 10 (inkl. MwSt) zu erheben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen.
10.7 Aachener.Immo ist berechtigt seine Dienste während des Verzuges einzuschränken oder ganz einzustellen.
10.8 Nach fruchtlosem Ablauf der in der Zahlungserinnerung angegebenen Frist ist Aachener.Immo insbesondere auch berechtigt, sämtliche Dienstleistungen an den Kunden insgesamt zu sperren. Der Entgeltanspruch von Aachener.Immo bleibt auch in diesem Falle vollumfänglich bestehen.
11. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung und Abwicklung bei Dienstleistungen
11.1 Verträge über Dienstleistungen, insbesondere auch solche, die sich auf die Einrichtung und Pflege von Werbeplätzen beziehen, werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, es ergibt sich aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen im einzelnen ein anderes.
11.2 Sämtliche unentgeltliche Dienstleistungen sind jederzeit, ohne Begründung und ohne die Einhaltung einer Frist kündbar. In solchen Fällen wird Aachener.Immo jedoch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes nur mit Monatsfrist kündigen.
11.3 Der Vertrag ist vom Kunden auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit und ohne das Einhalten von Kündigungsfristen kündbar. Im Falle einer solchen ordentlichen aber fristlosen Kündigung bleibt jedoch der Entgeltanspruch für Dienstleistungen von Aachener.Immo für die vereinbarte Vertragslaufzeit in vollem Umfange bestehen. Eine Rückerstattung bereits entrichteter Entgelte findet nicht, auch nicht anteilig, statt. Eine Rückvergütung bereits entrichteter Entgelte für eine bereits in Kraft getretenen Folgeperiode findet nicht, auch nicht anteilig, statt. Darüber hinaus bleibt der Kunde für die zum Kündigungszeitpunkt bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Entgelte weiter vollumfänglich leistungspflichtig.
11.4 Die Beendigung eines Inserats und die damit verbundene Einstellung möglicher regelmäßigen Zahlungen können ausschließlich durch die Löschung des Inserats im online Kundenkonto erfolgen. Andere Kündigungswege, wie zum Beispiel Post oder Email, werden nicht anerkannt und gelten als nicht ausgesprochen.
11.5 Aachener.Immo ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und dann nur gegen Erstattung des vollen Entgeltes einer Vertragslaufzeit sowie unter dem Verzicht auf das möglicherweise bereits für eine weitere Laufzeit fällig gewordene Entgelt zu einer Kündigung ohne wichtigen Grund berechtigt.
11.6 Das Recht zur – erforderlichenfalls auch fristlosen – außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen: nachhaltige und grobe Verletzung vertraglicher Pflichten, gerichtlich festgestellter Verstoß gegen Rechte Dritter und/oder gegen Straf- und/oder Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzliche Regelungen.
11.7 Sofern Aachener.Immo das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wirksam außerordentlich kündigt, erlöschen sämtliche Rechte des Kunden aus Werbeplätzen und Aachener.Immo ist insbesondere berechtigt, diese Werbeplätze umgehend freizugeben.
11.8 In den übrigen Fällen einer Vertragsbeendigung ist Aachener.Immo zur Freigabe der Werbeplätze berechtigt.
12. Haftung von Aachener.Immo
12.1 Aachener.Immo übernimmt keine Haftung für Verbindungen oder Weiterleitungen, auf die Aachener.Immo direkt oder indirekt verweist. Da Aachener.Immo den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht beeinflussen kann, ist Aachener.Immo dafür auch nicht verantwortlich.
12.2 Aachener.Immo übernimmt keine Haftung dafür, wenn Adressen, die der Kunde für seine Weiterleitung bestimmt, selbst oder die Inhalte an den Zielorten einer Weiterleitung gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstoßen.
12.3 Aachener.Immo haftet weiter nicht für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, die aufgrund von Informationen entstehen, die auf ihrer Webseite bereitgehalten werden.
12.4 Die von Aachener.Immo erbrachten Leistungen werden grundsätzlich unter Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit getätigt.
12.5 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung von vertragswesentlichen Kardinalpflichten beschränkt.
12.6 Im Falle entgeltlicher Leistungen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden zu entrichtenden Entgelts für eine jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt.
12.7 Im Falle unentgeltlicher Leistung ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von EUR 30,- im Einzelfall und insgesamt EUR 150,- begrenzt.
12.8 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.9 Aachener.Immo haftet ferner nicht für Störungen und Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereiches, insbesondere außerhalb des physikalischen Netzes und der Datenbanken von Aachener.Immo liegen, es sei denn, diese Ausfälle sind dort durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Aachener.Immo verursacht worden.
12.10 Hinsichtlich unbefugter Zugriffe auf die Server und Datenbanken ist die Haftung von Aachener.Immo generell auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
13. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
13.1 Das Recht zur Aufrechnung gegen die Forderungen von Aachener.Immo steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt sind oder von Aachener.Immo schriftlich anerkannt wurden und die übrigen gesetzlichen Erfordernisse erfüllt sind.
13.2 Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, wenn und soweit die betrefflichen Ansprüche gegen Aachener.Immo auf demselben Vertragsverhältnis mit Aachener.Immo beruhen.
14. Gerichtsstand
14.1 Für Kunden, welche ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ihren Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands haben, ist Aachen Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis. Aachener.Immo bleibt jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
14.2 Als nicht ausschließlicher Gerichtsstand wird in den übrigen Fällen ebenfalls Aachen vereinbart.
14.3 Für den Fall gerichtlicher Auseinandersetzungen lautet die ladungsfähige Anschrift: Franz Gerwin Erzmann, Kirchstraße 9, D-52152 Simmerath.
15. Datenschutz / Datensicherheit
15.1 Der Kunde wird hiermit gem. §§ 33 BDSG und 3 TDDSG belehrt, dass seine Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergeleitet werden.
15.2 Der Datenschutz wird von Aachener.Immo beachtet, insbesondere werden die Daten nicht unbefugt an Dritte außerhalb der Aachener.Immo weitergegeben.
15.3 Insbesondere nicht „unbefugt“ ist die zur Vertragsabwicklung und Abrechnung erfolgende Übermittlung von Daten der Kunden an von Aachener.Immo gesondert beauftragte Unternehmen außerhalb der Aachener.Immo. Diese beauftragten Unternehmen werden in diesem Falle von Aachener.Immo verpflichtet, diese Daten nur zu den in folgender Nr. 15.4 benannten Zwecken zu nutzen.
15.4 Zu Marketingzwecken dürfen die Daten innerhalb der Aachener.Immo verwendet – insbesondere gespeichert, verarbeitet und intern übermittelt – werden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Aachener.Immo insbesondere auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen.
15.5 Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass Aachener.Immo an seine E-Mail-Adressen E-Mails zur Information und Marketingzwecken in zumutbarem Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise in der Betreffzeile gekennzeichnet.
15.6 Aachener.Immo weist hiermit den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht hundertprozentig gewährleistet werden kann.
16. Unklarheitenregel / Schlussbestimmungen
16.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung gilt eine solche als vereinbart, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt.
16.2 Hinsichtlich der von Aachener.Immo veröffentlichten Übersetzungen ihrer Websites gilt bei sprachlichen Unklarheiten oder sonstigen Zweifelsfällen allein die deutsche Fassung als letztverbindlich.
16.3 Soweit nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ein anderes niedergelegt ist oder sonst ausdrücklich vereinbart, so können alle Erklärungen der Vertragsparteien auch per E-Mail versandt werden. Die Schriftform gilt grundsätzlich auch durch das Übermitteln eines unterschriebenen Schriftstückes per Fax als gewahrt.

Stand: Januar 2024